Bei all den Dingen, die gerade gleichzeitig brennen, geopolitisch, sozial, preislich, sitze ich da und höre im Bundestag den Satz: „Was wir 20 Tage nach dem Krieg nicht brauchen, ist Aktionismus.“ Gesagt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Und ich denke mir: Stimmt, Aktionismus ist selten gut, aber was wir noch weniger brauchen, ist Politik mit PR-Sprech für Brancheninteressen, vorgetragen mit dem Tonfall von „Beruhigen Sie sich bitte“, während draußen die Leute an der Zapfsäule rechnen, ob der Weg zur Arbeit mit der eigenen Karre jetzt auch schon Luxus ist.
Das hier ist mein Drumtisch. Also kein gebügelter Wikipedia Eintrag, sondern meine Meinung, mit offenem Visier. Und ja, es ist heute zynisch, weil der Stoff zynisch ist.
1) Was „verifiziert“ ist
Damit wir nicht im Nebel argumentieren, erst die belastbaren Eckpunkte.
- Reiche ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin aka „Lobby Ministerin“ für/der Wirtschaft und Energie.
- Sie war vorher unter anderem lange im Bundestag und ist 2015 aus dem Mandat heraus in Führungsrollen in der Energiewirtschaft und Verbändewelt gewechselt (unter anderem VKU, später Westenergie).
- Im aktuellen Kontext stark steigender Spritpreise wird ein Paket diskutiert, das Tankstellen Preissteigerungen zeitlich begrenzen soll (einmal täglich um 12 Uhr), plus Verschärfung der Missbrauchsaufsicht im Kartellrecht. Reiche wird dabei als zentrale politische Stimme genannt.
- Eine Übergewinnabschöpfung gab es in der Energiekrise 2022/2023 tatsächlich, als „Energiekrisenbeitrag“ auf Basis einer EU Regelung: Gewinne über einem definierten Niveau wurden zusätzlich besteuert, konkret über 20 Prozent über dem Durchschnitt 2018 bis 2021, mit 33 Prozent.
Die Chronologie, die den „Lobby Ministerin“ Vorwurf überhaupt erst möglich macht
2015: Der Drehtür Moment
Reiche war lange CDU Bundestagsabgeordnete und auch als Parlamentarische Staatssekretärin in Ressorts unterwegs, die nah an Umwelt, Energie und Infrastruktur liegen. Dann kommt 2015 der Schnitt. Mandat weg und ziemlich nahtlos geht es in die Verbände und Energiewirtschaft, unter anderem als Hauptgeschäftsführerin zum VKU. Und genau hier beginnt der Klassiker:
Politik rein, Lobby raus, später wieder Politik rein. Das ist keine Verschwörung, das ist deutsche Betriebskultur. Nur leider ist es eben auch die Sorte Betriebskultur, die Vertrauen frisst.
2015 bis 2025: Netzwerkpflege im Energiesystem
In den Jahren danach ist Reiche in verschiedenen Funktionen in der Energiewelt aktiv. Aus Sicht von Transparenz und Lobbykritikern ist das nicht irgendein Nebenjob, sondern ein klarer Schwerpunkt. Wer in solchen Rollen arbeitet, vertritt Interessen. Das ist der Job und genau deshalb ist es problematisch, wenn später ausgerechnet diese Person über Regeln entscheidet, die exakt diese Interessen betreffen.
Mai 2025: Zurück ins Zentrum
Seit dem 6. Mai 2025 ist sie Bundeswirtschafts und Energieministerin. Ab diesem Moment wird aus dem Lebenslauf eine politische Frage:
Wie groß ist die Distanz zu früheren Rollen, wenn man plötzlich im Schlüsselressort sitzt, das die Spielregeln für Energie, Netze, Kraftwerke, Strompreise und die Zukunft der Energiewende bestimmt?
Worum sich die Kritik konkret dreht
Gas und Fossil als auffällig warme Decke
Reiche wird von Kritikern als Ministerin gelesen, die Gas und fossile Brückenlösungen stark betont. Das wäre schon ohne Vorgeschichte diskutabel. Mit Vorgeschichte wirkt es aber wie ein Muster!
Wer jahrelang im Umfeld von Versorgern, Verbänden und Strukturen arbeitet, die stark vom Gasgeschäft geprägt sind, steht später unter besonderer Beobachtung, wenn neue Gaskapazitäten politisch wieder Priorität bekommen.
Erneuerbare als Kostenproblem statt als Infrastruktur
Gleichzeitig gibt es den Vorwurf, dass ihr Kurs bei Wind und Solar eher bremst als beschleunigt, also mehr Kosten, Netzengpass und Dämpfung betont als Tempo, Speicher, Flexibilität und Investitionssicherheit für neue Erzeugung. Für viele aus der Erneuerbaren Branche klingt das nicht nach Modernisierung, sondern nach „Rückbau durch die Hintertür“.
Übergewinne: Schon mal gemacht, jetzt plötzlich Tabu
Ein weiterer aktueller Punkt ist ihre Skepsis gegenüber Übergewinnsteuern. Kritiker sagen: Wenn Konzerne in Krisen außergewöhnlich verdienen, dann muss die Politik zumindest ernsthaft prüfen, ob man einen Teil davon zur Entlastung und zur Finanzierung der Transformation nutzt. Reiche und die CDU Linie argumentieren dagegen oft mit Investitionsklima, Standort und Planungssicherheit.
Was die Debatte so unangenehm macht:
Eine Form der Übergewinnabschöpfung hat es in der Energiekrise nach dem Beginn des Ukrainekriegs bereits gegeben. Das Instrument existiert also nicht nur theoretisch. Es ist schon mal durch die politische Realität gelaufen. Und trotzdem wird heute wieder so getan, als würde damit die Marktwirtschaft in Flammen aufgehen.
Transparenz: Der Punkt, der alles unnötig schmutzig aussehen lässt
In vielen Diskussionen hängt über allem die Transparenzfrage. Nicht zwingend, weil es konkrete, belegte Skandale zu privaten Beteiligungen gibt, sondern weil das System selbst absurd ist: In Spitzenämtern ist die Offenlegung von Interessenkonflikten nicht automatisch so streng und so klar, wie man es bei dieser Entscheidungsmacht eigentlich erwarten würde.
‚Und wenn dann eine Ministerin politisch auffällig gasfreundliche Signale setzt, während ihr Lebenslauf stark energiewirtschaftlich geprägt ist, entsteht ein Eindruck, der in einer Demokratie Gift ist:
Nicht unbedingt „illegal“, aber eben „sieht aus wie gekauft“. Und das allein ist schon ein Problem.
Damit ist das Fundament gesetzt.
2) Was mich fertig macht
Zur Einordnung. Hier geht es nicht um „die Person ist böse“, das ist mir zu billig. Es geht um das Muster, das sie verkörpert. Diese moderne Staatsform, in der man Politik macht, als würde man gleichzeitig einen Branchennewsletter schreiben.
Wenn jemand jahrelang in der Politik war, dann in Spitzenfunktionen der Energiewirtschaft und Verbändelandschaft wechselt und anschließend wieder auf einem Ministerstuhl sitzt, dann ist das nicht automatisch Korruption. Aber es erzeugt ein strukturelles Misstrauensproblem.
Selbst wenn du sauber arbeitest, bleibt diese Frage im Raum, wie ein Summen in der Leitung:
Entscheidest du gerade als Ministerin oder denkst du noch wie eine Managerin, die gelernt hat, welche Formulierungen Investoren beruhigen und welche Sätze Bürgerinnen und Bürger schlucken sollen?
Das ist die „Drehtür“ Debatte und genau deshalb wird sie so häufig „Lobby Ministerin“ genannt.
3) „Augenmaß“ als Allzweckwaffe, Worte als Warnsignal.
Augenmaß!
Augenmaß heißt in der Praxis „wir machen erstmal nichts, was weh tut, und nennen es Vernunft“.
Wenn Spritpreise explodieren, ist die Lage für viele Menschen schlicht brutal. Und dann kommt die revolutionäre politische Reaktion, die so daher kommt:
- Tankstellen dürfen nur einmal am Tag erhöhen (um 12 Uhr).
- Preissenkungen jederzeit.
- Kartellrecht soll schärfer werden, Unternehmen sollen Preissteigerungen begründen.
Das klingt nach konkretem Eingriff, es ist auch irgendwie einer. Aber es ist doch vor allem eines, ein Versuch, die Erregung zu dämpfen ohne die wirklichen Probleme anzufassen.
Die echte Frage ist doch nicht, ob Preise um 11:58 oder 12:01 steigen. Die echte Frage ist:
Warum lässt sich ein Markt, der nach Oligopol riecht, politisch so schlecht anfassen, obwohl jede Krise die gleichen Reflexe auslöst?
Genau da wird es interessant, wenn Wirtschaftsverbände gegen „Marktdesign durch Behörden“ wettern.
4) Wenn die Wirtschaft „Marktwirtschaft“ sagt, meint sie oft „Bitte nicht bei uns“
Hier kommt der Teil, den ich wirklich nicht mehr hören kann.
Sobald der Staat in Krisen fragt, ob außergewöhnliche Gewinne abgeschöpft werden sollten, fällt aus irgendeiner Ecke zuverlässig das Wort „Marxismus“. Als wäre jede Zumutung für Krisenprofiteure automatisch Klassenkampf.
Das Argument lautet meist:
- Übergewinnsteuer sei ein grober Eingriff.
- Gewinne locken Wettbewerb, dann sinken Preise.
- Der Staat soll nicht entscheiden, was „normal“ und was „zu viel“ ist.
- Das schade Investitionen und Standort.
Das klingt in Lehrbüchern hübsch. In der Realität wirkt es allerdings anders.
2022 hat der Staat genau so ein Instrument genutzt und die Marktwirtschaft ist nicht implodiert. Der Energiekrisenbeitrag wurde eingeführt, er war rechtlich umstritten, ja, aber er war da. Und er hat Einnahmen gebracht.
Wenn es damals ging, als die Ukraine anfing zu brennen, warum soll es heute, wenn geopolitische Schocks die Energiepreise treiben, plötzlich ein Sakrileg sein?
Das ist nicht Ordnungspolitik. Das ist interessengeleitete Empörung.
5) Die Übergewinnsteuer Debatte ist keine Neiddebatte, sie ist eine Stabilitätsdebatte
Es heißt, die Übergewinnsteuer öffnet die Büchse der Pandora.
Nein liebe Gemeinde, die Büchse ist längst offen, wenn Menschen das Gefühl haben, dass Krisen bei ihnen als Rechnung landen, während anderswo „Markt“ als Ausrede dient.
Ja, der Staat profitiert über Mehrwertsteuer und andere Abgaben ebenfalls von hohen Preisen. Diese Doppelmoral gehört angesprochen, ohne Wenn und Aber. Die Schlussfolgerung kann aber nicht sein, „weil der Staat auch profitiert, darf niemand sonst belastet werden“.
Die ehrliche Frage lautet: Wie verteilst du Lasten in einer Krise so, dass die Gesellschaft nicht den Glauben verliert, dass das Ganze überhaupt noch fair gemeint ist?
6) Und jetzt zurück zu Reiche
Was ich an ihrer Rolle so fatal finde, ist die Kombination:
- Gas als Brücke wird politisch wieder zur Hauptspur erklärt, zumindest im Duktus vieler Maßnahmen und Signale.
- Erneuerbare werden in der Debatte schnell zum Kostenproblem, nicht zur strategischen Infrastruktur.
- Übergewinne werden mit Investitionsargumenten geschont, statt sie als Krisenfinanzierung zu nutzen.
- Und das alles kommt aus einem Ministerium, das eigentlich die Transformation orchestrieren müsste, nicht die Bremslichter polieren.
Es ist dieser Eindruck, dass Deutschland immer dann, wenn es wirklich unbequem wird, lieber ein neues Gutachten beauftragt, als politische Verantwortung zu übernehmen. Und wenn die Gutachten zufällig von Strukturen kommen, die seit Jahrzehnten mit den alten Energiewelten verbandelt sind, dann ist das kein Zufall, sondern Systemlogik.
7) Schluss: Wer hält die Lobbyisten auf
Vielleicht ist die ehrlichste Erkenntnis: Lobbyisten muss man nicht „aufhalten“. Sie sind Teil des Systems. Die Frage ist, wer sie begrenzt, wer Transparenz erzwingt, wer Interessenkonflikte so unattraktiv macht, dass sie politisch weh tun.
Denn sonst bleibt es bei der immer gleichen Oper:
- Krise
- Empörung
- „Augenmaß“
- kleine Regelchen
- große Gewinne
- und am Ende wundert sich wieder jemand, warum Vertrauen weg ist
Und jetzt meine offene Frage an euch, mit der ich das Ding stehenlasse wie einen FCK-Zettel an der Zapfsäule:
Wie kann es sein, dass wir in Deutschland Lobbyeinfluss so zuverlässig als „normal“ abheften, dass am Ende jede echte Korrektur sofort als „Aktionismus“ gilt?
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